Hier der Bericht des Murnauer Tagblatt 28.07.2023 Vereidigung verweigert
Unser Standpunkt!
Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Frau Dr. Elisabeth Koch von der CSU hat anlässlich der Vereidigung einen neuen AfD-Mitglieds, Courage gezeigt.
Sie hat ihm in DIN A 3 ausgedruckte Slogans von der Facebook-Seite von Albert Mutschlechner auf den Tisch gelegt und gefragt, ob diese Motive von ihm seien. Nachdem der AfD-Mann das bejaht hatte, riet die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen den Kreisrät*innen davon ab, Mutschlechners Vereidigung zuzustimmen. 39 Stimmen gegen die Vereidigung standen fünf Stimmen für die Vereidigung gegenüber. Frau Dr. Elisabeth Koch hat an einem Punkt, an dem andere Unionspolitiker gerne die Sprache der AfD übernehmen und sich als `Bewahrer der Demokratie´ bezeichnen einen demokratischen Standpunkt bezogen: Ungeachtet einiger Differenzen zollen wir Frau Dr. Koch hier großen Respekt!
Rechte Parolen, Hetze gegen Linke und Grüne, gegen demokratische Gegner*innen sind widerlich. Sätze. wie: „Wenn ich so etwas lese, könnte ich die ganze Regierung todschlagen.“ Das ist auch für Kritik überhaupt nicht geeignet, schon gar nicht wie sie ein Mitglied des Kreistags äußert. Das ist eine Drohung. Daneben bezeichnete das Mitglied einer in Teilen rechtsextremen Partei die Vertreter dieser Parteien als `Idioten oder Volksverräter´. Solche Äußerungen zeigen, dass der Mann einer Debatte nicht gewachsen ist. Das Wort `Volksverräter´ entstand am Ende des 18. Jahrhunderts und wurde im 19. Jahrhundert in linken Kreisen verwendet. Nach dem Ersten Weltkrieg 1918 wurde dieses Wort neben `Novemberverbrecher´ von Rechtsextremen und Nationalisten häufig benutzt. Während der NS-Diktatur wurde sogar ein Straftatbestand daraus. Auch die AfD griff dieses Wort wieder auf. 2016 wurde dieses Wort zum Unwort des Jahres´. Das ist kein Begriff für eine Debatte. Die Wählbarkeit eines solchen Kandidaten zu überprüfen, ist ein Gedanke, dem wir uns anschließen. Elisabeth Koch von der CSU hat sich hier richtig verhalten. Nach einer – inzwischen revidierten Aussage – des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz müsse Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ja möglich sein. Zusammenarbeit mit der AfD ist eine Belastung für das politische Klima im Gemeinderat und kostet einen hohen Preis. Elisabeth Koch hat die politischen Auffassungen des AfD-Mannes entlarvt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion, ein Mann, dessen Auftreten schon im Wahlkampf beleidigend, drohend und wenig demokratisch ist, wird vom Kreistag nicht vereidigt.
Das war eine gute Entscheidung!