Es war ein versuchter Staatsstreich
Liebe Leser*innen,
es war ein versuchter Staatsstreich. Und nein, ich rede nicht vom Sturm auf das US-Kapitol, den Donald Trump Anfang Januar 2021 initiierte und der gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Kongresses in Washington, D.C. ist. Ich spreche vom Sturm auf den Reichstag, der am 29. August 2020 mitten in Berlin stattfand. Was davon bleibt: lediglich zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch mit Geldstrafen. 70 Prozent der Verfahren wurden bisher eingestellt.
Der „Sturm“ fand im Kontext einer der wohl größten rechtsextrem beeinflussten Demonstrationen nach 1945 statt. Über 40.000 Rechtsextreme, Impfgegner*innen und Verschwörungsideolog*innen demonstrieren damals gegen die „Corona-Diktatur“, propagieren Widerstand und die notfalls gewaltsame Absetzung der Regierung. Über 3.000 davon versammeln sich vor der russischen Botschaft und rufen nach Putins Eingreifen. 400 Demonstrierende überrennen schließlich die Absperrgitter und versuchen in den Reichstag zu stürmen...
Weiterlesen: Newsletter September 2022 der AMADEU ANTONIO STIFTUNG