Wir können und wollen nicht warten

Es ist dieses Mal besonders schwer, den Newsletter zu beginnen. Hinter uns liegt ein kräftezehrendes Jahr und das neue, nicht weniger fordernde, wirft bereits seine Schatten. Der Wahlsieg des rechtsextremen Geert Wilders in den Niederlanden, von Javier Milei, eines antidemokratischen Anarchokapitalisten, in Argentinien und die mögliche Wiederwahl des Archetypen des autoritären Antidemokraten in Form von Donald Trump in den USA geben die Stoßrichtung vor: Antidemokratie und Menschenfeindlichkeit haben Konjunktur und manchmal kommt es mir vor, als wäre Deutschland das letzte Einhorn ohne rechtsextreme Regierungsbeteiligung.

Die Europa- und Kommunalwahlen im Juni ‘24 in Ostdeutschland könnten das ändern. Rechtsextreme Erfolge an der Wahlurne wären ein weiteres Fanal für die Szene und würden die Prognosen für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst wohl eher verbessern. In allen ostdeutschen Bundesländern liegt eine rechtsextreme Partei in den Umfragen an erster Stelle. Ein rechtsextremer Ministerpräsident scheint nicht mehr ausgeschlossen. Wir haben aber den Eindruck, dass vielen noch nicht bewusst ist, wie entscheidend vor allem die kommunalen Wahlen werden, denn die Auswirkungen für die Demokratie vor Ort sind erheblich. Für uns Demokrat*innen ist es kurz vor 12.

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