Als ob die Demokratie bereits gekippt ist….
ein `Masterplan´ zur Remigration…

In einem Landhotel in Brandenburg trafen sich am 25. November vier Mitglieder der AfD, drei Rechtsextreme, darunter ein führender Kopf der Identitären Bewegung. Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Vorgetragen wurde ein Remigrationsplan von Martin Sellner, Neonazi und Verfasser des Werkes – als Referent vor AfD-Funktionsträgern. In Deutschland lebende Ausländer sollen abgeschoben werden. Das ist dem Parteiprogramm tatsächlich zu entnehmen. Von Alice Weidel wurde das betont.

„Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist und die vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz steht, nicht abändern.“

(AfD-Vertreter bekräftigen Ausweisungs-Pläne - zdfheute)

Das Grundgesetz? Spielt hier keine Rolle. Die AfD arbeitet mit Rechtsextremisten zusammen. Es geht noch weiter: Deutsche Staatsbürger*innen mit Migrationshintergrund sollten ebenfalls gezwungen werden, das Land zu verlassen. Das wären ca. 20,2 Millionen Bewohner*innen dieses Landes. Daneben sollten politisch missliebige Bürger*innen des Landes verwiesen werden. Wie sollte das erreicht werden? Schikanöse Gesetze – so Martin Sellner – sollten diese Menschen zur Auswanderung zwingen. Die AfDBundestagsabgeordnete Gerrit Huy betonte, dass sie dieses Ziel, Staatsbürger*innen mit ausländischem Migrationshintergrund auszuweisen, schon länger verfolge. In Deutschland besitzen 20,2 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Auch missliebige Deutsche sollten ausgewiesen werden – wie Martin Sellner meinte – in einen Staat nach Nordafrika. 1940 dachten die NS-Machthaber daran, alle Juden nach Madagaskar zu deportieren. Was wären die Folgen? Zuerst werden Familien abgeschoben, die Arbeitsstellen haben. Die sind nämlich leichter zu aufzufinden.

Vom menschlichen Leid abgesehen: diese Menschen fehlen dann auch an ihrem Arbeitsplatz. Das hätte verheerende Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Die Pflege, ein Bereich, in dem jetzt schon Arbeitskräfte fehlen, würde zusammenbrechen. Das gilt für viele weitere Berufsbereiche. Deutschland würde verarmen und deindustrialisiert werden. Auch viele Landwirte würde das treffen. Im Grundsatzprogramm der AfD von 2016 ist von „weniger Subventionen“ zu lesen. Nur Großgrundbesitzer würden profitieren. Vor 100 Jahren erlebten viele Landwirte ohne Subventionen eine `nodige Zeit´.

Kurz: die AfD will die Verfassung der Bundesrepublik hier eben nicht einhalten. Die Verfassung soll untergraben und außer Kraft gesetzt werden. Die bayerische Regierungspartei CSU hat während des Landtagswahlkamps mit Framing rechtsextremer Begriffe, dem Kampf gegen eine fiktive `Gender-Pflicht´ der AfD den Weg bereitet. Politiker der Union gebärdeten sich, als gäbe es keinen Klimawandel – und `die Grünen sind schuld!´ wird geplärrt. So einfach ist das nicht. Die Unions-Parteien müssen mit sich ins Gericht gehen. Viele Menschen können den Begriff `Volk´ in diesem Zusammenhang nicht mehr hören. Verfasser zieht es vor, von den Menschen in diesem Land, Ansässigen und Zuwander*innen zu sprechen.

Thomas W.