Rechtsextreme machen keine Sommerpause
der Sommer bringt für viele eine Atempause. Für uns beginnt jetzt eine entscheidende Phase: Die Vorbereitung auf ein Wahljahr, das unsere Demokratie tief erschüttern könnte. 2026 wird in mehreren Bundesländern gewählt – darunter Sachsen-Anhalt, wo erstmals Rechtsextreme nach dem 6. September Regierungsverantwortung übernehmen könnten. Die AfD betreibt längst Dauerwahlkampf, das BSW durchbricht die Brandmauer. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch noch gewählt wird, ist die rechtsextreme Partei seit 2023 stärkste Kraft.
Aber im Westen wächst der Druck ebenfalls. Die Landtagswahlen im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mögen unter deutlich anderen Vorzeichen stattfinden – doch auch hier geht es um strategische rechtsextreme Raumgewinne, wie auch in Berlin, wo im Spätsommer gewählt wird. Besonders alarmierend ist überall das gewaltbereite Auftreten des „Dritten Wegs“, einer offen nationalsozialistischen militanten Kleinstpartei, die genauso in Westdeutschland gezielt Strukturen aufbaut, Familien mit Migrationsgeschichte einschüchtert und sich als „völkische Ordnungskraft“ inszeniert. Das ist kein Randphänomen – das ist moderner Nationalsozialismus mit Kalkül.
Ein aktueller Hilferuf macht den Ernst der Lage greifbar: Die Bürgermeisterin von Spremberg in der brandenburgischen Lausitz schildert in einem offenen Brief Einschüchterung, Hakenkreuze, Angst an Schulen – und hier ist der „Dritte Weg“ gleichermaßen schon länger aktiv. Zu lange wurde diese rechtsextreme Raumnahme ignoriert. Nun soll nach dem Willen des Landesinnenministers der Verfassungsschutz kurzfristig eingreifen – doch das allein greift zu kurz und bleibt rein reaktiv. Was es wirklich braucht, ist eine nachhaltige Stärkung der demokratischen Wehrhaftigkeit: durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Unterstützung von Betroffenen und den Schutz demokratischer Räume – überall dort, wo extrem rechte Kräfte versuchen, Angst und Einschüchterung zu verbreiten.
Amadeu Antonio ganzen Artikel lesen